Eine Person betankt sein Auto

Hohe Energiepreise

Paritätischer fordert Entlastungspaket mit substantiellen Hilfen für die Ärmsten

In der Debatte um ein zweites Entlastungspaket, das insbesondere die Folgen steigender Energiepreise abfedern soll, warnt der Paritätische Gesamtverband vor “Hilfen mit der Gießkanne” und fordert substanzielle und zielgenaue Hilfen für einkommensarme Haushalte, die überproportional von Teuerungen betroffen sind. Weder der angekündigte Kindersofortzuschlag von 20 Euro noch der geplante einmalige Heizkostenzuschuss im Wohngeld, die diese Woche beschlossen werden sollen, reichen in Höhe und Form nach Ansicht des Verbandes aus, um armen Menschen wirksam zu helfen.

Prioritäten sind falsch gesetzt

“So richtig es ist, dass die Bundesregierung weitere Entlastungen in Aussicht stellt, so falsch sind die aktuell diskutierten Prioritätensetzungen und so unzureichend die angekündigten Hilfen für die Ärmsten”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. “Hilfen mit der Gießkanne für alle Autofahrer, unabhängig von deren Einkommen, sind in der aktuellen Lage sozialpolitisch und ökologisch das völlig falsche Signal. Sachgerechter wären höhere Energiezuschüsse für einkommensarme Haushalte. Wer wenig hat und auf sein Auto für Familie oder Beruf angewiesen ist, sollte staatliche Hilfe bekommen. Wer genug verdient, braucht für den Wochenendausflug keinen Tankrabatt.”

Energiekosten dauerhaft im Wohngeld berücksichtigen

Der Verband begrüßt den geplanten Heizkostenzuschuss für unter anderem Wohngeldbeziehende, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, mahnt jedoch eine nachhaltige Lösung in Form einer dauerhaften Energiekostenkomponente im Wohngeld an. Einmalig 135 Euro seien mit Blick auf die zu erwartenden Energiepreissteigerungen in Folge des Ukraine-Krieges zu gering bemessen. Daneben brauche es zwingend einen Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der geplante Einmalzuschuss in der Grundsicherung sowie der angekündigte Kindersofortzuschlag von 20 Euro ab dem 1. Juli seien bei weitem nicht bedarfsgerecht. “Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. Wer heute in einen Supermarkt geht, wird schnell merken, wie schnell er mit 20 Euro an seine Grenzen stößt. 20 Euro erreichen das notwendige Existenzminimum bei weitem noch nicht.”

Klimapolitische Wende darf nicht auf Kosten der Ärmsten gehen

Ulrich Schneider weist darauf hin, dass der Verband schon lange auf die Notwendigkeit der der klimapolitischen Wende hinweist, diese aber nur funktionieren kann, wenn sie sozial abgefedert wird und nicht auf Kosten der Ärmsten geht. “Die klimapolitischen Notwendigkeiten werden mit erheblichen Belastungen für die Volkswirtschaft und damit der Bevölkerung einhergehen, hier braucht es einen sozial gerechten Ausgleich. Es geht nur ökosozial”, so der Hauptgeschäftsführer. Der Paritätische hat gemeinsam mit dem BUND unter anderem konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Ökobonus vorgelegt. “Wir erwarten von der Bundesregierung substantielle Hilfen für die, die die sie brauchen.”

 

 

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